T 1627/14 (Sensorvorrichtung für Förderer/ROCKWELL) vom 13.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T162714.20180613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1627/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08707735.0
- IPC-Klasse
- G05B 19/4061B25J 9/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensorvorrichtung sowie Anlage mit einem Förderer und einer Sensorvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Rockwell Automation Safety AG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1634/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, zurückverwiesen.