T 1674/14 vom 14.10.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T167414.20161014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2016
- Aktenzeichen
- T 1674/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05752791.3
- IPC-Klasse
- B62D 53/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STECKVERBINDUNGEN
- Name des Antragstellers
- Jost-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- The Marmon Group Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0184/11
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 13 wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 eingereicht;
- Beschreibung: Spalten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 eingereicht; Spalten 7 bis 11 wie erteilt;
- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.