T 1676/14 (Befestigung einer Dachantenne / Hirschmann) vom 28.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T167614.20200128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 1676/14
- Online am
- 6. Mai 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06742554.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BEFESTIGUNG EINER DACHANTENNE EINES FAHRZEUGES MIT EINEM KLEMMTEIL
- Name des Antragstellers
- Hirschmann Car Communication GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Bergriffe
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen 1 - 12 gemäß Hauptantrag mit Datum 28.01.2020, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2020, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.