T 1727/14 vom 13.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T172714.20181213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 1727/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09152341.5
- IPC-Klasse
- B32B 25/08B32B 1/08F16L 11/127F16L 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlauch mit einer elektrisch leitfähigen Innenschicht
- Name des Antragstellers
- ContiTech Schlauch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Arrigo Zangheratti
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Hilfsanträge (ja: Hilfsantrag 4 und 5; nein: Hilfsanträge 6 und 8)
Erfinderische Tätigkeit (nein: alle zugelassenen Anträge) - Orientierungssatz
- Artikel in Fachzeitschriften und Fachwissen (siehe Punkt 1.1)
Zulassung einer Erklärung, die einen Bruch einer Geheimhaltungsverpflichtung darstellen könnte (siehe Punkt 1.2) - Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.