T 1732/14 vom 12.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T173214.20170912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2017
- Aktenzeichen
- T 1732/14
- Online am
- 8. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07724054.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SPANNER FÜR EINEN ENDLOSTRIEB
- Name des Antragstellers
- Litens Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
Muhr und Bender KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Anspruch 1 von Hilfsantrag 3 eingereicht mit Schreiben vom 8. Dezember 2014,
Ansprüche 2 bis 13 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
Seite 2 der Beschreibung der Patentschrift eingereicht mit Schreiben vom 8. Dezember 2014,
Seite 3 der Beschreibung der Patentschrift eingereicht mit Schreiben vom 11. August 2017,
Seiten 4 bis 6 der Beschreibung der Patentschrift wie erteilt,
Zeichnungen Figuren 1 bis 5 wie erteilt.