T 1788/14 vom 15.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T178814.20160215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 1788/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05708522.7
- IPC-Klasse
- F24F 13/04B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EIN LUFTMISCHER FÜR EIN LÜFTUNGSSYSTEM
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr USA Inc.
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 19(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Fehlerhafte Zusammensetzung der Einspruchsabteilung - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0382/92
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung durch eine korrekt zu besetzende Einspruchsabteilung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.