T 1798/14 vom 30.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T179814.20180130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 1798/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08002237.9
- IPC-Klasse
- B21D 5/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Presse
- Name des Antragstellers
- Siempelkamp Maschinen- und Anlagenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - Geheimhaltungsverpflichtung
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 9 eingereicht als Hilfsantrag I mit Schriftsatz vom 9. März 2015
Beschreibung Spalten 1 bis 9 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren 1 bis 6 der Patentschrift.