T 1874/14 vom 14.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T187414.20171214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1874/14
- Online am
- 28. Februar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07786442.9
- IPC-Klasse
- F16B 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERWENDUNG VON KUNSTHARZEN BEIM BEFESTIGEN VON SCHRAUBEN UND ÄHNLICHEN VERANKERUNGSMITTELN, UND ENTSPRECHENDES VERFAHREN
- Name des Antragstellers
- fischerwerke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.