T 1904/14 vom 04.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T190414.20190704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 1904/14
- Online am
- 2. August 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10710294.9
- IPC-Klasse
- H02K 23/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Maschine mit einer Bürstenanordnung
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Keine Auseinandersetzung mit allen tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.