T 1949/14 vom 10.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T194914.20190110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 1949/14
- Online am
- 7. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05738158.4
- IPC-Klasse
- G01N 21/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG FÜR DIE ANALYSE ODER ABSORPTIONSMESSUNG AN EINER KLEINEN MENGE EINES FLÜSSIGEN MEDIUMS MIT HILFE VON LICHT
- Name des Antragstellers
- Hellma GmbH & Co. KG
Sahiri, Thomas - Name des Einsprechenden
- Biochrom Limited
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 13 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2019 zuletzt gestellten Hauptantrag (vormaliger Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2018)
- Beschreibung: Seite 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2019 im Zusammenhang mit dem dort zuletzt gestellten Hauptantrag; Seiten 3 bis 7 wie erteilt
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 6 wie erteilt.