T 1956/14 vom 05.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T195614.20171005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1956/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06792088.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HARTLOT-APPLIKATION
- Name des Antragstellers
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Name des Einsprechenden
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (ja)
Einspruchsgründe - Hauptantrag, Hilfsantrag 5
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge 5-7
Klarheit nach Änderungen (nein) - Hilfsantrag 6
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein)
Einspruchsgründe - Hilfsantrag 7 - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis der Ansprüche 1 bis 4 von Hilfsantrag 7 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer und einer daran anzupassenden Beschreibung.