T 1974/14 vom 25.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T197414.20180925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2018
- Aktenzeichen
- T 1974/14
- Online am
- 19. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07107166.6
- IPC-Klasse
- B05C 5/02C09J 9/00B27G 11/00C09J 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verbinden von (Holz-)Bauteilen
- Name des Antragstellers
- Henkel Switzerland Operations AG
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel Coatings International B.V.
Jowat AG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - verspätet eingereichter Antrag (zugelassen)
Klarheit der Beschreibung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 - 8 eingereicht als Hilfsantrag 1.1 während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung
Seiten 2 - 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren
1 - 4 der Patentschrift.