T 1979/14 vom 10.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T197914.20171010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1979/14
- Online am
- 9. Februar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09782250.6
- IPC-Klasse
- E02F 3/20E21D 9/10E02F 3/10E21C 27/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BAGGERANBAUFRÄSE AUSGESTATTET MIT SCHNEIDKÖPFEN UND EINER FRÄSKETTE.
- Name des Antragstellers
- Ertmer, Klaus
- Name des Einsprechenden
- Simex S.r.l.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 des mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 eingereichten Anspruchssatzes;
- eine noch anzupassende Beschreibung; und
- Figuren 1 und 2 der Patentschrift.