T 1987/14 (Hörvorrichtung/SIVANTOS) vom 26.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T198714.20190226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 1987/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08100194.3
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Hörvorrichtung mit automatischer Ausrichtung des Richtmikrofons und entsprechendes Verfahren
- Name des Antragstellers
- Sivantos GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oticon A/S / GN Resound A/S / Widex A/S
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Unzulässige Erweiterung - Hilfsantrag 2 - (ja)
Nichtzulassung wegen verspäteter Einreichtung - Hilfsanträge 2a und 3 - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.