T 2030/14 (Befestigungsflansch/Waiweldai) vom 11.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T203014.20181211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 2030/14
- Online am
- 5. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06017704.5
- IPC-Klasse
- F16L 23/032B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsflansch
- Name des Antragstellers
- WAIWELDAI Anlagentechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag- eindeutig gewährbar (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1-5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche: 1-4 gemäß einzigem Antrag, eingereicht mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 als Hilfsantrag 2,
Figur 1, wie ursprünglich eingereicht.