T 2265/14 vom 06.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T226514.20170706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 2265/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05772453.6
- IPC-Klasse
- F15B 11/028E02F 9/22F15B 11/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HUBWERKSVENTILANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- Bosch Rexroth AG
- Name des Einsprechenden
- HYDAC FILTERTECHNIK GMBH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hilfsantrag und einer anzupassenden Beschreibung sowie Figuren 1 bis 6 wie erteilt aufrechtzuerhalten.