T 2275/14 vom 18.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T227514.20190218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 2275/14
- Online am
- 22. März 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10001717.7
- IPC-Klasse
- A47L 9/14B31B 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel mit Seitenfalte
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- Branofilter GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Zulässigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 - 12 des am 8. Februar 2019 eingereichten Hilfsantrags 2;
Beschreibung:
Seiten 2 und 5 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht,
Seiten 3, 4, 6 und 7 wie in der veröffentlichten Patentschrift,
Zeichnungen:
Figuren 1 - 5 wie in der veröffentlichten Patentschrift.