T 2290/14 vom 22.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T229014.20180322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2018
- Aktenzeichen
- T 2290/14
- Online am
- 29. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09780169.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON PLATTEN AUS NACHWACHSENDEN ROHSTOFFEN IM ENDLOSVERFAHREN UND PLATTE AUS NACHWACHSENDEN ROHSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Strohlos Produktentwicklung KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung
zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 11, eingereicht mit der auf den
19. März 2018 datierten Eingabe;
Beschreibungsseiten: 1 bis 7, eingereicht mit der auf den
4. Dezember 2017 datierten Eingabe.