T 2313/14 vom 15.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T231314.20170215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 2313/14
- Online am
- 20. Februar 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09757150.9
- IPC-Klasse
- B65B 51/02B31B 1/62B05C 5/02B65B 19/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON ZIGARETTENPACKUNGEN
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 5-17 wie ursprünglich eingereicht.
Seiten: 1-4 eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012.
Ansprüche:
Nr.: 1-13 eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012.
Nr.: 14 eingereicht mit Schreiben vom 3. Februar 2017.
Zeichnungen:
Blatt: 1/5-5/5 wie ursprünglich eingereicht.