T 0055/15 vom 16.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T005515.20180716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 0055/15
- Online am
- 31. August 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08007225.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.