T 0061/15 vom 10.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T006115.20191210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 0061/15
- Online am
- 20. Dezember 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08014852.1
- IPC-Klasse
- B65G 59/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Magazin für Speicherstäbe für die Aufnahme wurstförmiger Produkte und Verfahren zum Zuführen der Speicherstäbe
- Name des Antragstellers
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- TIPPER TIE technopack GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Ansprüche - Klarheit (ja)
Änderungen - durch Einspruchsgrund veranlasst (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung
Spalten 1 und 2
eingereicht mit Schriftsatz vom 11. November 2019
Spalten 3, 4, 7 und 8
eingereicht in elektronischer Form am 2. Oktober 2014
Spalten 5 und 6
eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 4. November 2014
Ansprüche
1 bis 20
eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 11. November 2019
Zeichnungen
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift