T 0095/15 (Automatische Auswahl eines Antriebs/SEW-EURODRIVE) vom 11.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T009515.20210311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0095/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02772216.4
- IPC-Klasse
- G05B 19/418
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Bestimmung und/oder Fertigung eines Antriebs oder Teilen für einen Antrieb, sowie Schnittstelle und Verfahren zur Bestimmung eines Betriebssicherheitsfaktors SB
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Wittenstein AG
Lenze Drives GmbH - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 76(2)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(8)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Einsprüche - (ja): Einsprüche substanziiert
Patentierbare Erfindung - erteilte Fassung (nein): Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solches
Zulassung spät eingereichter Hilfsanträge - (nein): neuer Sachverhalt ("fresh case") bzw. nicht eindeutig gewährbar
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein): Antrag gegenstandslos - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.