T 0117/15 vom 28.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T011715.20190228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0117/15
- Online am
- 10. Mai 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03795895.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZENTRIFUGE, INSBESONDERE SEPARATOR, MIT FESTSTOFF-AUSTRITTSDÜSEN UND VERSCHLEISSSCHUTZ
- Name des Antragstellers
- GEA Mechanical Equipment GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alfa Laval Corporate AB
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(5)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Wiedereröffnung der geschlossenen Debatte (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Zurückverweisung der Angelegenheit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung
Seiten 2 und 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Seiten 4 und 5 der Patentschrift
Ansprüche
1 bis 18 eingereicht als Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen
1 bis 8 der Patentschrift.