T 0132/15 vom 06.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T013215.20191206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 0132/15
- Online am
- 20. Januar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10164150.4
- IPC-Klasse
- H01H 85/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stromwandlereinheit
- Name des Antragstellers
- EFEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- PRONUTEC, S.A.U.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.