T 0134/15 (Echtzeitsteuerverfahren für eine Steuerungseinrichtung/SIEMENS) vom 21.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T013415.20200121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0134/15
- Online am
- 13. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 04019104.1
- IPC-Klasse
- G05B 19/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Echtzeitsteuerverfahren für eine Steuerungseinrichtung eines industriellen technischen Prozesses und Echtzeitbetriebsverfahren für eine Recheneinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- AVL LIST GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Unzulässige Erweiterung - Hilfsanträge 2 und 3 (ja)
Zulassung - Hilfsantrag 4 (nein): verspätet und nicht konvergent - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.