T 0140/15 vom 12.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T014015.20200212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 0140/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08749811.9
- IPC-Klasse
- A61B 5/00A61B 5/026
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR TRANSKUTANEN BESTIMMUNG VON BLUTGASEN
- Name des Antragstellers
- SENTEC AG
- Name des Einsprechenden
- Radiometer Medical ApS
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein); Hilfsantrag 1 (ja)
Zulassung ins Verfahren von Hilfsantrag 1 (ja)
Zulassung ins Verfahren von verspätetem Einwand (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0208/84
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 des Hilfsantrags 1 vom 31. Juli 2015 sowie einer daran angepassten Beschreibung und angepassten Zeichnungen aufrecht zu erhalten.