T 0233/15 vom 19.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T023315.20191119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2019
- Aktenzeichen
- T 0233/15
- Online am
- 12. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06742762.5
- IPC-Klasse
- H05B 6/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Leistungsversorgung mehrerer Induktionsspulen bei einem Induktionsgerät
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.