T 0405/15 vom 30.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T040515.20180530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0405/15
- Online am
- 14. August 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03725185.7
- IPC-Klasse
- F16D 13/71F16D 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KUPPLUNGSANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 12 des ersten Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2014;
- Beschreibung: Spalten 1, 2, 5, 6, 7 und 8 wie erteilt und Spalten 3, 4, 9 und 10 wie eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2018;
- Abbildungen: Figuren 1 bis 12 wie erteilt.