T 0406/15 vom 04.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T040615.20160204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0406/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08011767.4
- IPC-Klasse
- A47B 88/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschubhilfe
- Name des Antragstellers
- Julius Blum GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Enscheidung nach Aktenlage - Begründungsmängel - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.