T 0408/15 vom 04.12.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T040815.20151204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2015
- Aktenzeichen
- T 0408/15
- Online am
- 22. Januar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12184891.5
- IPC-Klasse
- A47J 27/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kochgefäßaufsatz zum Verhüten des Überkochens von Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- Harecker, Armin
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1-5, 5a, 6-9 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
1-11 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.