T 0491/15 vom 30.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T049115.20190730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 0491/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06706647.2
- IPC-Klasse
- C09D 183/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANTIADHÄSIVE BESCHICHTUNG VON BAUTEILEN ZUR VERHINDERUNG VON ÖLKOHLEANBACKUNGEN
- Name des Antragstellers
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Federal-Mogul Nürnberg GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag bereits erstinstanzlich vorgebracht aber nicht Grundlage der Entscheidung der Einspruchsabteilung
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/95
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.