T 0549/15 vom 02.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T054915.20160602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0549/15
- Online am
- 7. Juni 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04802673.6
- IPC-Klasse
- A61B 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AKTORPLATTFORM ZUR FÜHRUNG VON ENDEFFEKTOREN BEI MINIMAL INVASIVEN INTERVENTIONEN
- Name des Antragstellers
- Micro-Epsilon Messtechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 109European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit des Anspruchs 1 nach Änderung (ja)
Abhilfe - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz
(ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.