European Patent Office

T 0553/15 vom 17.09.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T055315.20180917
Datum der Entscheidung
17. September 2018
Aktenzeichen
T 0553/15
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09166288.2
IPC-Klasse
F02M 37/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Filtereinrichtung für Dieselkraftstoff eines Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotors
Name des Antragstellers
MAHLE Filtersysteme GmbH
Name des Einsprechenden
Ufi Filters s.p.a.
Schleitzer, Dirk-Karsten
MANN + HUMMEL GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0002/10T 0331/87
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.