T 0581/15 (Herstellung von Schalenkatalysatoren mittels Washcoatsuspension/SÜD-CHEMIE) vom 14.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T058115.20160614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0581/15
- Online am
- 1. Juli 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08758963.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM AUFTRAGEN EINER WASHCOATSUSPENSION AUF EINE TRÄGERSTRUKTUR
- Name des Antragstellers
- Süd-Chemie IP GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichter Antrag - endeutig zulässig (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Klarheit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen gemäß dem einzigen Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung, zu erteilen.