T 0622/15 vom 11.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T062215.20180911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2018
- Aktenzeichen
- T 0622/15
- Online am
- 15. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08168009.2
- IPC-Klasse
- C08K 3/00C09D 163/00C08L 63/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hitzehärtende Epoxidharzzusammensetzungen einsetzbar als Rohbauklebstoff oder Strukturschaum
- Name des Antragstellers
- Sika Technology AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsanträge eingereicht mit der Beschwerdebegründung - nicht gerechtfertigt, sie nich zuzulassen
Hilfsanträge eingereicht nach der Beschwerdebegründung - nicht gerechtfertigt, sie nicht zuzulassen
Hilfsantrag eingereicht am Ende der mündlichen Verhandlung - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.