T 0633/15 vom 22.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T063315.20190122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 0633/15
- Online am
- 6. Mai 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03029867.3
- IPC-Klasse
- B22D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Stranggiessen von Knüppel- und Vorblocksträngen und Formhohlraum einer Stranggiesskokille
- Name des Antragstellers
- CONCAST AG
- Name des Einsprechenden
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.