T 0688/15 vom 17.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T068815.20190617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 0688/15
- Online am
- 24. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08021590.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Wabenkörpers
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 - 11 eingereicht am 22. März 2019
- Beschreibungsseiten 1 - 29 eingereicht am 3. März 2015
- Zeichnungsblätter 1/5 - 5/5 wie ursprünglich eingereicht