T 0708/15 vom 12.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T070815.20170112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0708/15
- Online am
- 9. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09169603.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Achskörper
- Name des Antragstellers
- SAF-HOLLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 bis 9 eingereicht als Hilfsantrag I während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung
Spalten 1 bis 10 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren
1, 2a-2d, 3a-3c, 4, 5 der Patentschrift