T 0840/15 vom 16.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T084015.20180116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 0840/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07405342.2
- IPC-Klasse
- E03D 9/08E03D 11/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung mit einer Spülvorrichtung und einem Klosettkörper, Montageset zum Montieren einer solchen Einrichtung sowie Verfahren zum Montieren der genannten Einrichtung
- Name des Antragstellers
- Geberit International AG
- Name des Einsprechenden
- Presano AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 21 des mit Schriftsatz vom 21. November 2014 als Hilfsantrag 1 eingereichten Anspruchssatzes;
- Seite 2 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und Seiten 3 und 4 der Beschreibung in der Fassung der Patentschrift;
- Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.