T 0869/15 vom 06.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T086915.20181206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0869/15
- Online am
- 12. März 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05812469.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM SCHMELZTAUCHBESCHICHTEN EINES BANDES AUS HOEHERFESTEM STAHL
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
- Name des Einsprechenden
- ArcelorMittal France
Research & Development Intellectual Property - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.