T 0879/15 vom 01.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T087915.20160601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0879/15
- Online am
- 5. Juli 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08009788.4
- IPC-Klasse
- B60R 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abdeckanordnung
- Name des Antragstellers
- Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
- Name des Einsprechenden
- BOS GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung in das Verfahren (einziger Antrag) NEIN
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.