T 0945/15 (Reinigungsmittelformkörper/HENKEL) vom 12.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T094515.20181112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2018
- Aktenzeichen
- T 0945/15
- Online am
- 7. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07803452.7
- IPC-Klasse
- C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WASCH- ODER REINIGUNGSMITTELABGABESYSTEM
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein)
Spät eingereichter Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 2 eingereicht mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.