European Patent Office

T 0954/15 vom 01.06.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T095415.20170601
Datum der Entscheidung
1. Juni 2017
Aktenzeichen
T 0954/15
Online am
5. Juli 2017
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
08152261.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Handeinreißbares Gewebe-Klebeband
Name des Antragstellers
Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
certoplast Technische Klebebänder GmbH
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.