T 0958/15 vom 05.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T095815.20181205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0958/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03812183.6
- IPC-Klasse
- F02C 7/143
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR STEUERUNG DER FLÜSSIGKEITSEINSPRITZUNG IN EINEN ZUSTRÖMKANAL EINER KRAFT- ODER ARBEITSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Ansaldo Energia IP UK Limited
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Haupt- und Hilfsanträge (ja)
Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs - Haupt- und Hilfsanträge (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.