T 0996/15 vom 17.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T099615.20181017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 0996/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10001017.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässrige Beschichtungssysteme auf Basis physikalischer trockener Urethanacrylate
- Name des Antragstellers
- Covestro Deutschland AG
- Name des Einsprechenden
- ALLNEX BELGIUM
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit- Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - Verlegung der mündlichen Verhandlung wäre erforderlich gewesen (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Zusammen mit Beschwerdebegründung eingereichte Versuchasdaten - zugelassen - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1886/10
- Zitierende Akten
- T 0047/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.