T 1039/15 vom 30.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T103915.20190130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 1039/15
- Online am
- 24. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04025453.4
- IPC-Klasse
- E01C 19/00E01C 19/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Steuern eines Strassenfertigers
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- ABG Allgemeine Baumaschinen-Gesellschaft mbH
CATERPILLAR INC. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.