T 1088/15 vom 19.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T108815.20191219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1088/15
- Online am
- 17. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06724403.8
- IPC-Klasse
- C08F 8/00C09D 5/00C23C 22/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR STROMFREIEN APPLIKATION VON LACKSCHICHTBILDENDEM KORROSIONSSCHUTZMITTEL
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.