T 1124/15 vom 07.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T112415.20180907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2018
- Aktenzeichen
- T 1124/15
- Online am
- 26. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06005546.4
- IPC-Klasse
- A61C 13/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gerät zum Polymerisieren von polymerisierbarem Dentalmaterial sowie Verfahren zur Bestimmung des Polymerisationsgrades
- Name des Antragstellers
- Ivoclar Vivadent AG
- Name des Einsprechenden
- 3M Innovative Properties Company
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen der Anmeldung
Änderungen - zulässig (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.