T 1154/15 vom 20.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T115415.20171220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1154/15
- Online am
- 29. Januar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05291602.0
- IPC-Klasse
- B60H 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizungsanordnung mit PCT-Element, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Mahle Behr France Rouffach S.A.S.
- Name des Einsprechenden
- Eberspächer catem GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang gemäß den Ansprüchen des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 0 (einziger verbleibender Antrag), der Beschreibung (Spalten 1 bis 5), wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, und den Figuren wie erteilt aufrechtzuerhalten.