T 1234/15 vom 18.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T123415.20190918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2019
- Aktenzeichen
- T 1234/15
- Online am
- 18. Oktober 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05716518.5
- IPC-Klasse
- F03D 1/00E02D 27/42F03D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM ERRICHTEN EINES TURMES SOWIE WINDENERGIEANLAGE
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- Senvion GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Neuheit - frühere europäische Anmeldung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 und 2 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 26 Juli 2019,
Beschreibung:
Seiten 2 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.